Rechtsprechung
| RG, 07.03.1916 - V 447/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Auslegung der §§ 61, 63, 64 StGB. Ist § 64 Abs. 2 anwendbar, wenn gegen mehrere Personen wegen Musterschutzverletzung Strafverfahren eingeleitet waren und nur in einem der Verfahren der Strafantrag zurückgenommen worden ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 49, 432
Wird zitiert von ... (2)
- VG Chemnitz, 07.09.2021 - 6 K 316/18
Pakistan: Interner Schutz und inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch …
Mit Beschluss vom 04.06.2015 (Az. 4 L 447/15.A) gewährte das Verwaltungsgericht Chemnitz dem Kläger einstweiligen Rechtsschutz und hob mit Urteil vom 11.04.2016 (Az. 6 K 749/15.A) den Bescheid der Beklagten vom 08.05.2015 wieder auf. - BGH, 10.04.1956 - 1 StR 66/56
Rechtsmittel
Zum Erfordernis des Strafantrags im Falle III sei bemerkt, daß, falls dieser mit dem Falle IV in Fortsetzungszusammenhang steht, der für die letztere Einzelhandlung rechtzeitig gestellte Strafantrag auch eine Bestrafung im Falle III ermöglichen würde (RGSt 49, 432), wovon das Landgericht auch richtig ausgeht.